informationen-zum-familienrecht-scheidung-steuerrechtliches-bei-einer-scheidung 2017-05-19T11:47:23+00:00

Scheidungsrecht: Steuerrechtliche Bezüge im Scheidungsverfahren

Steuerrechtliche Bezüge im Scheidungsverfahren und bei der Gewährung oder bei dem Bezug von Unterhaltsleistungen:

1. Die Wahl der Steuerklassen

Bei der Wahl der Steuerklassen der Ehegatten bestimmen die Ehegatten, wie hoch die monatliche Vorauszahlung an Einkommenssteuer aus den Einzeleinkommen der Ehegatten sein soll. Die am Ende des Veranlagungszeitraumes (Jahres) festgesetzte und damit tatsächlich zu zahlende Einkommenssteuer hat hiermit zunächst nichts zu tun, denn diese tatsächlich zu entrichtende Steuer hängt von dem zu versteuernden Gesamteinkommen ab, welches entweder nach der „Grund-„ oder nach der „Splittingtabelle“ zu versteuern ist (siehe hierzu unter 2. Veranlagungsarten).

Grundsätzlich sind die Ehegatten in der Wahl der Steuerklassen frei. Bei einer Besteuerung beider Ehegatteneinkünfte nach der Steuerklasse IV (Regelsteuerklasse bei Doppelverdienern) kommt es in der Regel bei gleichen oder nur geringfügigen Abweichungen in der Einkommenshöhe zu keiner großen Überzahlung der Einkommenssteuervorauszahlung. Je höher aber die Einkommensdifferenz ausfällt, desto wahrscheinlicher ist eine Überzahlung der Einkommenssteuer in dieser Steuerklassenkombination. Hier kann sich die Wahl der Steuerklassenkombination III/V als sinnvoll erweisen, da hier das höhere der beiden Einkommen niedriger versteuert und das niedrigere Einkommen höher versteuert wird, was in der Praxis dazu führt, dass eine Überzahlung der Einkommenssteuervorauszahlung geringer wird oder eine Unterzahlung eintritt, die Ehegatten hierdurch aber monatlich durch diese Versteuerung mehr Geld zur Verfügung haben.

Die Höhe der tatsächlich nach dem Gesamteinkommen zu entrichteten Steuern bleibt aber gleich. Diese richtet sich nach der nachfolgend näher erläuterten „Veranlagungsart“.

2. Veranlagungsarten

Die Einzelveranlagung (für Ledige, Geschiedene, Verwitwete) ist von den Veranlagungsformen der Ehegatten (auch der getrennt lebenden Ehegatten) zu unterscheiden. Dabei hat die Einzelveranlagung nichts mit der getrennten Veranlagung zu tun.

Leben die Ehegatten während des betreffenden Veranlagungszeitraumes (Jahres)

  • in einer gültigen Ehe
  • und sind unbeschränkt steuerpflichtig (i.d.R. wenn beide den Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben)
  • und nicht dauerhaft voneinander getrennt,

können die Ehegatten wählen, ob sie zusammen oder getrennt steuerlich veranlagt werden wollen.

Bei der Zusammenveranlagung wird für die Berechnung der Einkommenssteuer die so genannte „Splittingtabelle“ und nicht die „Grundtabelle“ herangezogen. Dies führt dazu, dass die Einkommenssteuer aus der Hälfte des zu versteuernden Einkommens berechnet und anschließend verdoppelt wird.

Einen Vorteil haben die Ehegatten daher bei dieser Veranlagungsart dann nicht,

  • wenn jeder der Ehegatten ein zu versteuerndes Einkommen von mindestens 52.152.- € hat und daher beide ohnehin dem Spitzensteuersatz unterliegen, oder
  • beide Ehegatten gleich hohe Einkommen (Besteuerungsgrundlagen) haben.

Liegen die Einkünfte der Ehegatten unterhalb dieser Grenze, so könnte man pauschaliert sagen, dass die steuerliche Ersparnis mit der Differenz der beiden Erwerbseinkünfte wächst.

3. Scheidungsrecht: Gemeinsame Veranlagung in der Trennungszeit?

Die Berechtigung der Ehegatten, die gemeinsame steuerliche Veranlagung zu wählen, endet in dem Jahr, in dem eine der vorgenannten Voraussetzungen wegfällt, d.h. in der Regel im auf die Trennung folgenden Kalenderjahr.

Eine gemeinsame steuerliche Veranlagung kann also gemäß Scheidungsrecht auch in einem Jahr erfolgen, in dem die Parteien lediglich einen Tag zusammen gelebt haben. Ausnahmsweise kann eine gemeinsame Veranlagung auch noch in einem Jahr in Betracht kommen, in dem die Eheleute eigentlich getrennt gelebt haben, aber ein kurzfristiger Versöhnungsversuch unternommen worden ist, wenn während seiner Dauer die Absicht bestand, die Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft wieder herzustellen. Die Beweispflicht liegt hier im Zweifel bei dem jeweiligen Ehepartner, der sich darauf berufen will.

Will einer der Ehegatten nach der Ehescheidung im selben Jahr erneut heiraten, so sieht das Scheidungsrecht eine gemeinsame Veranlagung, ungeachtet der anderen Voraussetzungen, nur für die neu einzugehende (zweite) Ehe vor.

4. Streit über die steuerliche Veranlagung?

Immer wieder kommt es zwischen den getrennt lebenden Eheleuten zu Streit darüber, ob der eine Ehegatte dem Wunsch des anderen Ehegatten auf gemeinsame steuerliche Veranlagung zustimmen muss. Grundsätzlich ist es hier tatsächlich lt. Scheidungsrecht so, dass der andere Ehegatte der gemeinsamen Veranlagung zustimmen muss. Dies gilt aber nur unter der Voraussetzung, dass der die gemeinsame Veranlagung (meist wegen zu erwartender Steuervorteile) begehrende Ehegatte dem anderen gegenüber zusichert, die daraus für ihn entstehenden Nachteile auszugleichen.

Und Achtung, dies meint nicht nur die steuerlichen Nachteile, die beispielsweise dadurch entstehen, dass Unterhaltszahlungen auf Seiten des Unterhaltsberechtigten unter Umständen zu versteuern sind, sondern alle Nachteile auch außerhalb des Steuerrechts, dies kann z. B. die Pflicht des Unterhaltsberechtigten zu einer eigenen Krankenversicherung bedeuten, wenn das Einkommen durch den gezahlten Unterhalt eine entsprechende Höhe erreicht!

Hier sollte also in jedem Fall ganz genau, ggf. unter Zuhilfenahme eines Steuerberaters, gerechnet werden.

5. Geltendmachung von Unterhalt in der Steuererklärung?

Grundsätzlich können gem. § 10 Abs. Nr.1 EStG Unterhaltsleistungen bis zu einem Betrag i.H.v. 13.805 Euro als Sonderausgaben geltend gemacht werden, was der zuvor beschriebenen Einwilligung des anderen Ehegatten bedarf (Ausfüllen der Anlage U).

Weigert sich der Unterhaltsberechtigte, die Anlage U zu unterschrieben, kann der Unterhaltsverpflichtete entweder ein gerichtliches Verfahren hierzu anstrengen, was natürlich mit Kosten und erheblichem Zeitaufwand verbunden ist, oder aber die Möglichkeit nutzen, die Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastungen gem. § 33a Abs. 1 EStG steuerlich geltend zu machen (wenn hierfür die weiteren Voraussetzungen vorliegen). Dies geht hier zwar nur bis zu einem Betrag i.H.v. 7.680 Euro, dafür geht es aber ohne die Zustimmung des anderen Ehegatten.

Hier können Sie z. B. aber auch versuchen, die Kosten einer Vaterschaftsfeststellung als besondere Belastung (nach Abzug der zumutbaren Belastungen gem. § 33 Abs. 3 EStG) geltend machen.

Für Kindesunterhalt gilt dies freilich nicht, sondern nur für den Ehegattenunterhalt. Ausnahmsweise kann Kindesunterhalt als besondere Belastung im Sinne dieser Vorschrift dann anzusetzen sein, wenn das Kind im Ausland lebt oder sich im Wehr- oder Zivildienst befindet und daher kein Kindergeld erhält.

6. Wer kann die Kinderfreibeträge nutzen?

Der Kinderfreibetrag steht den Eltern des Kindes zu gleichen Teilen zu. Eine Übertragung des anteiligen Kinderfreibetrages kann nicht mehr durch die übereinstimmende, einvernehmliche Erklärung der Eltern herbeigeführt werden. Eine Übertragung ist aber in der gesetzlichen Vorschrift des § 32 Abs. 6 Satz 6 EStG vorgesehen, wenn der andere Elternteil seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht oder nur sehr unzureichend nachkommt. Dies prüft das Finanzamt eigenständig, wenn der eine Elternteil dort die Übertragung des hälftigen Kinderfreibetrages beantragt.

7. Steuerschulden aus gemeinsamer Veranlagung

Es geht in diesem Zusammenhang aber nicht immer nur um die Möglichkeiten Unterhaltszahlungen steuerlich zu seinem Vorteil zu nutzen, wie dies im Rahmen der vorgenannten Varianten möglich ist.

Was aber tun wenn nicht wie gewünscht eine Steuererstattung sondern eine Nachzahlung ansteht, d.h. es um eine Steuerschuld geht, die auf einer gemeinsamen steuerlichen Veranlagung beruht? Grundsätzlich sind die Eheleute hier für die Steuerschulden als Gesamtschuldner gegenüber dem Finanzamt jeweils in voller Höhe der Steuerschulden haftbar (§44 Abs. 1 AO). Dies würde in manchen Fällen zu existenzbedrohlichen Situationen führen. Daher hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen gem. §§ 268 ff. AO eine Aufteilung der steuerlichen Gesamtschuld vornehmen zu lassen, wobei als Aufteilungsmaßstab eine fiktive getrennt Veranlagung ist.

Dieser Antrag kann auch nach bereits erfolgter Festsetzung, ja sogar nach Einleitung der Vollstreckung aus dem in Rede stehenden Steuerbescheid beantragt werden. In allen Fällen in denen mit einem steuerlich relevanten Zusammenhang wird es in der Regel sinnvoll sein zur Vermeidung von Streitigkeiten rechtzeitig eine Vereinbarung zur Regelung der steuerlichen Fragen zwischen den Ehegatten herbeizuführen.

8. Zugewinnausgleich

Dem Grunde nach sind die Ansprüche der Ehegatten untereinander auf Ausgleich des Zugewinns laut Scheidungsrecht Ansprüche, die auf eine Ausgleichszahlung gerichtet sind. Diese fallen als solche gänzlich in den Vermögensbereich und sind damit steuerlich nicht zu berücksichtigen. Gleiches gilt daher natürlich auch für Kosten, die mit der Realisierung oder Erfüllung dieses Anspruches in Verbindung stehen.

Äußerste Vorsicht sollte aber walten, wenn die Eheleute, was in der Praxis nicht selten vorkommt, beabsichtigen, ihre vermögensrechtlichen Positionen anderweitig auseinanderzusetzen. Werden neben einer reinen Ausgleichzahlung andere Wirtschaftsgüter übertragen, handelt es sich möglicherweise sehr wohl um einen steuerrechtlich relevanten Vorgang. Auch bei den Schlagworten „Spekulationsgeschäft“ (Weiterveräußerung einer angeschafften Immobilie i.S.d. § 23 EStG), „Betriebsaufspaltung“ oder „Übertragung von Anteilen an eine Kapitalgesellschaft“ (bei nicht unwesentlicher Beteiligung) sollte Sie aufhorchen lassen!

Hier besteht in Einzelfragen dringender Beratungsbedarf, damit es später kein böses Erwachen gibt.

9. Versorgungsausgleich

Im Versorgungsausgleich findet in der Regel der öffentlich-rechtliche Versorgungsausgleich statt, d. h. es werden Rentenanwartschaften übertragen, wodurch der begünstigte eine eigenständige Einkommensquelle im Alter erhält, die derjenige dann selbst zu versteuern hat.

Anders ist es bei dem sogenannten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich, bei dessen Durchführung i.d.R. der Ausgleich durch die Zahlung einer Geldrente an den dann geschiedenen Ehegatten bewirkt wird. Diese Zahlungen können nun i.d.R. als dauernde Belastung in voller Höhe gem. § 10 Abs. 1 Nr.1a EStG steuerlich geltend gemacht werden.

Gleiches gilt gemäß Scheidungsrecht übrigens auch, wenn der Ausgleich durch Abtretung eines Teils eines Versorgungsanspruches an den berechtigten Ehegatten erfolgt, denn die steuerliche Behandlung der Versorgungsleistung bleibt gleich, d. h. diese werden weiterhin beim Verpflichteten erfasst.

Diese Aufstellung ist nicht abschließend, so dass in jeden Fall eine rechtliche oder steuerliche Beratung erfolgen sollte.

Finden Sie hier weitere Informationen zum Versorgungsausgleich bei einer Scheidung.

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