Selbstbehaltsätze

Was ist der Sinn der Selbstbehaltsätze?

Der Selbstbehalt besagt, wie viel Geld dem Unterhaltspflichtigen nach Abzug aller Unterhaltszahlungen und aller berücksichtigungsfähigen Schulden mindestens noch zur Verfügung stehen muss. Würde der Selbstbehalt bei Zahlung der vollen Unterhaltssumme unterschritten, so führt dies dazu, dass entsprechend weniger Unterhalt geschuldet wird. Die Selbstbehaltsätze führen also dazu, dass u. U. weniger Unterhalt zu zahlen ist, als „eigentlich“ geschuldet wird. Beispiel: Herr Müller hat ein unterhaltsrelevantes Nettoeinkommen von 1.800,– €, Frau Müller hat kein Einkommen. Die Eheleute Müller haben zwei Kinder im Alter von 3 und 6 Jahren. Der zu zahlende Kindesunterhalt beträgt also 241– € für das jüngere und 291- € für das ältere Kind. Es bleibt ein Einkommen von 1.268– €. Davon würden Frau Müller rechnerisch 3/7 zustehen, also 543- €. Würde Herr Müller auch diese 543- €, blieben ihm nur 724 € übrig. Sein Selbstbehalt beträgt aber 1.080– € gegenüber den minderjährigen Kindern. Diese Beträge sollen ihm also in jedem Fall verbleiben.
Den Kindesunterhalt kann er also ohne Unterschreitung des Selbstbehaltes zahlen. Dieser hat Vorrang vor dem Ehegattenunterhalt. Gegenüber dem Ehegatten ist der Selbstbehalt sogar 1.200.-€. Deshalb muss Herr Müller statt 543,– € nur die Differenz zu diesem Betrag, also 1.268,– € – 1.200,– € = 68,– € Ehegattenunterhalt zahlen.
Führt die Beschränkung auf den Selbstbehalt dazu, dass der Unterhaltspflichtige noch nicht einmal die Mindestbeträge nach der untersten Stufe Düsseldorfer Tabelle zahlen kann, liegt ein so genannter Mangelfall vor. In einem solchen Mangelfall wird das unter Berücksichtigung des Selbstbehaltes verbleibende Einkommen anteilig auf die gleichrangig Unterhaltsberechtigten verteilt.

Wann verringert oder erhöht sich der Selbstbehalt?

Die oben genannten Sätze verringern sich, wenn der Unterhaltspflichtige mit einem neuen Partner zusammenlebt, der über eigenes Einkommen verfügt und der dadurch zum gemeinsamen Lebensunterhalt beiträgt. Wenn der neue Partner voll erwerbstätig ist, kann eine Verringerung der Selbstbehaltsätze um ca. 25 % in Betracht kommen.
Ist der/die Unterhaltspflichtige erneut verheiratet und hat er/sie in der neuen Ehe die Rolle des Hausmanns/Hausfrau übernommen, so ist gar kein Selbstbehalt zu berücksichtigen.
Beispiel: Frau Müller ist ihren Kindern aus erster Ehe unterhaltspflichtig. Sie heiratet erneut und bekommt ein weiteres Kind. Deshalb geht sie nur noch einem 325,– €-Job nach und betreut im Übrigen ihr neues Kind. Ihr steht kein Selbstbehalt zu, d. h. sie muss die 325,– € für den Unterhalt ihrer ersten Kinder einsetzen und ggf. von dem ihr zustehenden Familienunterhalt (des neuen Ehemannes) leben.
Unter Umständen kann auch ein gegen den neuen Ehegatten bestehender „Taschengeldanspruch“ zu Unterhaltszwecken einzusetzen sein.
Die Sätze verringern sich u. U. auch, wenn der Unterhaltspflichtige keine Mietkosten hat (z. B. beim Wohnen in der abgezahlten Eigentumswohnung).

Umgekehrt können sich die Sätze erhöhen, z.B. wenn die Miete wesentlich mehr als € 380,– – bzw. 480,– ausmacht und keine preiswertere Unterkunft gefunden werden kann, denn in den Selbstbehaltsätzen sind nur pauschal Beträge für die Wohnkosten enthalten, welche gegebenenfalls angepasst werden müssen.