informationen-zum-familienrecht/lebenspartnerschaft-kosten-einer-lebenspartnerschaft-aufhebung 2017-05-19T12:29:15+00:00

Kosten einer Lebenspartnerschaft Aufhebung

Wie können die Kosten einer Partnerschaftsaufhebung verringert werden?

Rechtsanwaltsgebühren fallen im Aufhebungsverfahren für jeden beauftragten Rechtsanwalt an, so dass, wenn beide Partner anwaltlich vertreten sind,Gebühren für zwei Rechtsanwälte zahlbar sind. Wenn die Partner sich über die wesentlichen Fragen der Trennung und Aufhebung einig sind, kann es ausreichen, wenn nur einer der Partner einen Rechtsanwalt beauftragt. Die Kosten für einen zweiten Rechtsanwalt können über eine solche einvernehmliche Aufhebung der Lebenspartnerschaft vermieden werden. Das Gesetz schreibt vor, dass der Aufhebungsantrag nur durch einen Rechtsanwalt gestellt werden darf. Eine Aufhebung der Lebenspartnerschaft ohne Anwalt ist also nicht möglich. Daher muss derjenige Partner, der die Aufhebung beantragt, einen Rechtsanwalt beauftragen. Der andere Partner muss nicht unbedingt durch einen Rechtsanwalt vertreten werden.

Bei einer einvernehmlichen Aufhebung der Lebenspartnerschaft besteht die Möglichkeit, den Streitwert um 25 Prozent zu reduzieren. Die Streitwertreduzierung wird von den meisten Gerichten akzeptiert. Ich werde daher bei einer Beauftragung versuchen, im Falle einer einvernehmlichen Partnerschaftsaufhebung die Kosten zu reduzieren. 

Antrag auf Prozesskostenhilfe für die Scheidung online herunterladen

Sollten Sie über kein Einkommen oder geringes Einkommen verfügen, haben Sie ggf. Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe. Dann werden die Anwalts- und Gerichtskosten vom Staat getragen. Ob dies für Sie in Betracht kommt, können Sie mit der Excel-Datei „Verfahrenskostenhilfe-Berechnung“ unter der Seite „Downloads“ prüfen. Einen Antrag auf Prozeßkostenhilfe können Sie ebenfalls unter Downloads herunterladen. Diesen füllen Sie bitte aus und übersenden mir den Antrag im Original, gemeinsam mit der Partnerschaftsurkunde und der Vollmacht. Sofern Fragen zur Ausfüllung des Formulars bestehen, können Sie mich selbstverständlich anrufen oder mir eine e-mail schicken.

Die Höhe der Rechtsanwaltsgebühren wird geregelt im RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz), welches für alle Rechtsanwälte gilt. Die Gerichtskosten und die Rechtsanwaltsgebühren richten sich nach dem sogenannten Streitwert. Im RVG wird bestimmt, wie hoch die Gebühren bei einem bestimmten Streitwert sind.

Ermittlung des Streitwertes:

Zur Berechnung des Streitwertes der Scheidung wird das dreifache monatliche Nettoeinkommen der Partner addiert. Hinzu kommt ein Streitwert in Höhe von 10 % des für das Aufhebungsverfahren angesetzten Wertes je Rentenanrecht für die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Betrifft das Verfahren eine Lebenspartnerschaft aus der Zeit vor dem 01.01.2005 kann es sein, dass der Versorgungsausgleich nicht stattfindet. Monatliche Kreditraten können evtl. den Streitwert verringern, sofern sie nicht für selbst genutztes Wohneigentum gezahlt werden.
Beispiel Kosten einer streitigen Partnerschaftsaufhebung:

Der Lebenspartner 1 verdient monatlich netto 2.000,00 €, Lebenspartner 2 hat kein Einkommen. Es wird gestritten über Zahlung von Unterhalt und Zugewinnausgleich.
Streitwert:

Aufhebung der Lebenspartnerschaft 6.000,00 €
Unterhalt 7.200,00 €
Zugewinn 10.000,00 €
Versorgungsausgleich 1000,00 €
Streitwert gesamt 24.200,00 €

Gerichtsgebühren insgesamt für beide Parteien: 1.113,00 €

Rechtsanwaltsgebühren:
1,3 Verfahrensgebühr 1.024,40 €
1,2 Terminsgebühr 945,60 €
Auslagenpauschale 20,00 €
Zwischensumme 1.990,00 €
19% Mehrwertsteuer 378,10 €
Endsumme 2.368,10 €

Diese Gebühren fallen für jeden Rechtsanwalt an, also gesamt 4.736,20 €.
Kosten der Anwalts- und Gerichtsgebühren gesamt: 5.849,20 €.

Beispiel Kosten einer unstreitigen Online-Partnerschaftsaufhebung:

Lebenspartner 1 verdient monatlich netto 2.000,– €, Lebenspartner 2 verdient monatlich netto 1.000,– €.

Der Streitwert berechnet sich wie folgt:
2.000,– € + 1.000,– = 3.000,– € x 3 = 9.000,– €
abzüglich 25 Prozent = 6.750,00 € + 1.000,– € (Mindestwert für den Versorgungsausgleich) = 7.750,00 €.

Gerichtsgebühren insgesamt für beide Parteien gemeinsam: 406,00 € 

Rechtsanwaltsgebühren:
1,3 Verfahrensgebühr 592,80 €
1,2 Terminsgebühr 547,20 €
Auslagenpauschale 20,00 €
Zwischensumme 1.160,00 €
19% Mehrwertsteuer 220,40,00 €
Endsumme 1.380,40 €

Kosten der Anwalts- und Gerichtsgebühren gesamt: 1.786,40 €

Übersicht über Gerichtskosten und Anwaltshonorar

Die folgende Tabelle enthält die Gerichtsgebühren bei einer einverständlichen Partnerschaftsaufhebung. Die Tabelle führt weiterhin die Anwaltsgebühren auf, die für eine Partnerschaftsaufhebung bei uns entstehen (einverständliche Aufhebung). Es handelt sich um die Gesamtkosten für beide Lebenspartner.

bei einem Streitwert
bis

Gerichtskosten
in € nach dem GKG 

Anwaltsgebühren
in € nach dem RVG

          3.000,- €

216,- €

621,78 €

          4.000,- €

254,- €

773,50 €

          5.000,- €

292,- €

925,23 €

          6.000,- €

330,- €

1.076,95 €

          7.000,- €

368,- €

1.228,68 €

          8.000,- €

406,- €

1.380,40 €

          9.000,- €

444,- €

1.508,33 €

        10.000,- €

482,- €

1.683,85 €

        13.000,- €

534,- €

1.820,70 €

        16.000,- €

586,- €

1.957,55 €

        19.000,- €

638,- €

2.094,40 €

        22.000,- €

690,- €

2.231,25 €

        25.000,- €

742,- €

2.368,10 €

        30.000,- €

812,- €

2.591,23 €

Für das Verfahren zur Aufhebung der Lebenspartnerschaft gibt es ab dem 01.08.2013 einen Mindestgegenstandswert von 3.000,- € (vorher waren es 2.000,- €). Soweit der Versorgungsausgleich Gegenstand des Verfahrens wird ist hier der gesetzliche Mindestwert 1.000,- €.

Weitere Möglichkeiten zur Kostenersparnis bei Verzicht auf Rechtsmittel gegen den Scheidungsbeschluss und die Abfassung von Tatbestand und Entscheidungsgründen.

Neben der beschriebenen Möglichkeit, einen Antrag auf Reduzierung des Streitwertes zu stellen, gab es früher noch weitere Möglichkeiten, die Kosten des gesamten Scheidungsverfahrens günstig zu beeinflussen. Eine Verminderung der Gerichtskosten kam früher in Betracht, wenn beide Parteien im Anschluss an die Verkündung des Scheidungsurteils im Scheidungstermin auf Rechtsmittel gegen das Scheidungsurteil und die Abfassung von Tatbestand und Entscheidungsgründen im Scheidungsurteil verzichteten. Diese Möglichkeit hat der Gesetzgeber abgeschafft.

Nach der aktuell gültigen Fassung des Familienrechtsgerichtkosten Gesetzes (FamGKG Nr. 1111 Nr. 2 des Kostenverzeichnisses) besteht diese Möglichkeit der Kostenersparnis in Scheidungsverfahren leider ausdrücklich nicht mehr.

Sollten Sie noch Fragen haben, stehen wir Ihnen selbstverständlich auch via Telefon: 0234 / 9648440 und Fax: 0234 / 6407740 zur Verfügung.

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