Verzicht auf Versorgungsausgleich

Wenn Sie und Ihr Ehepartner sich einvernehmlich trennen wollen, ist eine Online-Scheidung eine Möglichkeit, Zeit und Geld zu sparen. Die Kosten für eine Scheidung setzen sich immer aus den Gerichts- und den Anwaltskosten zusammen, die beide anhand des Gesamtstreitwertes bemessen werden. In unstreitigen Fällen beantragen wir beim Gericht eine Streitwertreduzierung in Höhe von 30 %. Das Gericht setzt im Scheidungstermin den Streitwert abschließend fest. Zusätzlich beantragt unsere Kanzlei pauschal für jedes minderjährige Kind einen Abzug vom gemeinsamen Nettoeinkommen der Ehepartner in Höhe von 250 Euro. Für eine weitere Reduzierung des Streitwertes beantragen wir zudem, monatliche Kreditverbindlichkeiten vom Nettoeinkommen abzuziehen – mit Ausnahme von Immobiliendarlehen. Wir möchten Sie jedoch ausdrücklich darauf hinweisen, dass es sich hierbei lediglich um eine Beantragung durch uns handelt – erst beim Scheidungstermin entscheidet das Gericht darüber, ob dem stattgegeben wird. In der Vergangenheit wurde jedoch häufig unseren Anträgen auf Streitwertreduzierung stattgegeben. 

Wie bei einer „normalen“ Scheidung ist es auch bei einer Online-Scheidung möglich, eine Verfahrenskostenhilfe (ehemals Prozesskostenhilfe) zu beantragen. Wenn Sie nur über ein geringes oder gar kein eigenes Einkommen verfügen, unterstützen wir Sie gerne dabei, beim zuständigen Gericht eine Verfahrenskostenhilfe zu beantragen. Für den Fall, dass dem Antrag durch das Gericht stattgegeben wird, werden die Gerichts- und Anwaltskosten vom Staat getragen. Für nähere Informationen zum Thema Verfahrenskostenhilfe nehmen Sie einfach Kontakt zu uns auf. Die Rechtsanwälte unserer Kanzlei helfen Ihnen gerne weiter.

Der Streitwert wird bei einer Online-Scheidung genau so ermittelt wie bei einem „normalen“ Scheidungsverfahren: Das Gericht setzt als Streitwert zunächst das dreifache Nettoeinkommen beider Eheleute an. Hinzugerechnet wird der Streitwert für den Versorgungsausgleich – die Teilung der Rentenansprüche beider Ehepartner aus der Ehezeit. Dieser Streitwert wird mit 20 % des gemeinsamen dreifachen Nettoeinkommens berechnet, mindestens jedoch mit 1.000 Euro. Dies gilt nur für den Fall, dass bei beiden Eheleuten lediglich Rentenansprüche in der Deutschen Rentenversicherung existieren. Sofern weitere Rentenansprüche bestehen, erhöht sich auch der Streitwert für den Versorgungsausgleich. Zusätzlich kann bei der Ermittlung des Streitwertes für jedes minderjährige Kind ein Nettobetrag von ca. 250 Euro vom Ausgangsbetrag abgezogen werden. Ebenfalls abgerechnet werden können monatliche Kreditraten, sofern sie nicht für Immobilien aufgebracht werden. Die letztendliche Festsetzung des Streitwertes obliegt alleinig dem Gericht.

Eine Online-Scheidung ist sinnvoll, wenn sich beide Eheleute über die Folgen einer Trennung einig sind und keine offenen Rechtsfragen bestehen. Auf diesem Weg können Zeit und Geld eingespart werden. Zur Veranschaulichung zeigen wir Ihnen zwei Beispiele:

Kosten für eine einvernehmliche Scheidung

Die Kosten für ein Scheidungsverfahren orientieren sich am Streitwert. Dieser Wert wird über das Nettoeinkommen der Eheleute zur Ehezeit und weitere Faktoren ermittelt. Über die Höhe des Streitwertes entscheidet immer das Gericht.

Basis

Ehemann monatliches Nettoeinkommen 2.000 Euro Ehefrau monatliches Nettoeinkommen 1.000 Euro ein minderjähriges Kind

Berechnung Streitwert Scheidungsverfahren

Summe beider Nettoeinkommen = 3.000 Euro abzüglich Pauschale für minderjähriges Kind = 2.750 Euro x 3 = 8.250 Euro Unsere Kanzlei beantragt beim Gericht immer eine Herabsetzung des Streitwertes um 30 %. Würde dem in diesem Fall stattgegeben, ergäbe sich ein Betrag von 5.775 Euro.

Berechnung Streitwert Versorgungsausgleichsverfahren

Zusätzlich wird der Streitwert für das Versorgungsausgleichsverfahren ermittelt. Seine Höhe ist individuell vom Einzelfall abhängig. Für den Fall, dass beide Eheleute ausschließlich Rentenansprüche in der Deutschen Rentenversicherung haben, liegt dieser Streitwert bei 20 % des dreifachen gemeinsamen Nettoeinkommens: 2.000 Euro + 1.000 Euro = 3.000 Euro 3.000 Euro x 3 = 9.000 Euro 9.000 Euro x 20 % = 1.800 Euro Gesamtstreitwert: 5.775 Euro + 1.800 Euro = 7.575 Euro Bestehen weitere Rentenansprüche, erhöht sich der Streitwert für den Versorgungsausgleich.

Gerichts- und Anwaltskosten

Basierend auf einem Gesamtstreitwert in Höhe von 7.575 Euro ergeben sich folgende Gerichts- und Anwaltskosten: Gerichtsgebühren nach dem „Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen“ (FamGKG): 406,00 Euro Rechtsanwaltsgebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG): Verfahrensgebühr: 592,80 Euro Terminsgebühr: 547,20 Euro Auslagenpauschale: 20,00 Euro Zwischensumme: 1.160,00 Euro 19% Mehrwertsteuer: 220,40 Euro Summe: 1.380,40 Euro Gesamtkosten Gerichts- und Anwaltsgebühren: 1.786,40 Euro

Kosten für eine streitige Scheidung

Ausgangssituation: Der Ehemann verfügt über ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von 2.000 Euro, die Ehefrau hat kein eigenes Einkommen. Die Ehepartner leben im gesetzlichen Güterstand. Es handelt sich nicht um eine einvernehmliche Scheidung, sondern die Eheleute streiten über die Scheidung, den Unterhalt, den Zugewinn und über den Versorgungsausgleich. Daraus ergeben sich folgende Streitwerte: Scheidung: 6.000 Euro Unterhalt: 7.200 Euro Zugewinn: 10.000 Euro Versorgungsausgleich: 1.200 Euro Gesamtstreitwert: 24.200 Euro

Gerichts- und Anwaltskosten

Gerichtsgebühren nach dem „Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen“ (FamGKG): 742,00 Euro Rechtsanwaltsgebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG): Verfahrensgebühr: 1.024,40 Euro Terminsgebühr: 945,60 Euro Auslagenpauschale: 20,00 Euro Zwischensumme: 1.990,00 Euro 19% Mehrwertsteuer: 378,10 Euro Summe: 2.368,10 Euro x 2 (Gebühren fallen für zwei Rechtsanwälte an): 4.736,20 Euro Gesamtkosten Gerichts- und Anwaltsgebühren: 5.478,20 Euro

Grundsätzlich ist es so, dass der Scheidungsantrag erst eingereicht werden kann, wenn die Eheleute mindestens seit 10 Monaten getrennt leben. Das ist bei einer Online-Scheidung genauso wie auf dem konventionellen Weg. Der Begriff „Trennungsjahr“ ist folglich irritierend. Die Einreichung der Scheidung kann bereits nach 10 Monaten erfolgen, da das Scheidungsverfahren mindestens zwei Monate dauert. Im Zeitpunkt der Gerichtsverhandlung über die Scheidung muss das Trennungsjahr abgelaufen sein.

Wichtige Grundsteine für eine einvernehmliche Trennung

Die Trennung kann auch innerhalb einer Wohnung oder eines Hauses erfolgen. Zu beachten ist in diesem Fall, dass in getrennten Zimmern geschlafen und getrennt gewirtschaftet wird. Es dürfen keinerlei Dienstleistungen wie Kochen, Putzen oder Einkaufen für den anderen erbracht werden. Sofern beide Eheleute im Rahmen des Scheidungstermins vor dem Gericht angeben, dass sie seit mindestens einem Jahr getrennt in einem Haus oder einer Wohnung leben, wird dies in der Regel nicht nachgeprüft. Eine wichtige Voraussetzung für eine unkomplizierte Scheidung. Sie möchten sich trennen und es besteht Einigkeit darüber, wie die Folgen der Trennung geregelt werden sollen? Dann ist eine Online-Scheidung ein einfacher Weg, der Ihnen helfen kann, Zeit und Geld zu sparen. Erfahren Sie hier mehr zum Thema einvernehmliche Scheidung.

Der Versorgungsausgleich ist bei einer Scheidung via Internet genauso geregelt wie bei einem „normalen“ Scheidungsverfahren: Nachdem der Scheidungsauftrag beim Amtsgericht eingegangen und in Bearbeitung ist, schickt es Ihnen und Ihrem Ehegatten die Fragebögen zum Versorgungsausgleich. Darin geben Sie Auskunft über Ihre beruflichen Tätigkeiten während der Ehezeit und teilen Ihre Rentenversicherungsnummer mit. Im Anschluss werden die ausgefüllten Fragebögen zurück an das Amtsgericht geschickt. Daraufhin wendet sich das Amtsgericht an den Rententräger (meist der Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin) und bittet um Berechnung der Rentenansprüche. Erfahrungsgemäß dauert die Berechnung drei bis sechs Monate.

Eine Online-Scheidung kann durch bestimmte Umstände Zeit und Geld sparen, einen reellen Unterschied zur konventionellen Scheidung gibt es jedoch nicht. Seit dem 1. September 2009 gibt es eine neue gesetzliche Regelung, nach der ein Versorgungsausgleich bei einer Scheidung nicht mehr in jedem Fall zu erfolgen hat.

Einvernehmliche Trennung mit Verzicht auf Versorgungsausgleich

Besteht die Ehe inklusive der Trennungszeit bei Zustellung des Scheidungsantrages durch das Gericht an den Ehegatten nicht länger als drei Jahre, findet kein Versorgungsausgleich statt, sofern keiner der beiden Ehegatten einen Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs stellt.

Verzicht auf den Versorgungsausgleich

Falls die Ehe bei Einreichung der Scheidung länger als drei Jahre besteht, gibt es zwei Möglichkeiten für den Ausschluss des Versorgungsausgleichs: Zunächst müssen sich beide Ehegatten darüber einig sein, dass auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs verzichtet werden soll. Ein Verzicht ist immer nur möglich, wenn beide Ehegatten dies wünschen. Es kann im Scheidungsverfahren ein Verzicht der Eheleute auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs vereinbart werden. Allerdings muss der Richter die Wirksamkeit des Verzichts prüfen. Der Verzicht ist nach dem Gesetz dann unwirksam, wenn er „grob unbillig“ ist. Ob eine solche grobe Unbilligkeit besteht, entscheidet im Einzelfall der Richter. Eine Unbilligkeit könnte der Richter zum Beispiel dann annehmen, wenn ein Ehegatte durch den Verzicht über keine hinreichende Alterssicherung mehr verfügt. Die Fälle, in denen Gerichte eine grobe Unbilligkeit annehmen, sind allerdings selten. Denkbar wäre dies zum Beispiel, wenn nach 30-jähriger Ehedauer auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs verzichtet werden soll und die Ehefrau in der gesamten Ehezeit nicht erwerbstätig war, so dass sie keine eigenen Rentenansprüche erworben hat. Dann würde der Verzicht auf den Versorgungsausgleich dazu führen, dass die Ehefrau später nur eine sehr geringe Rente hätte und sie daher Sozialhilfe beantragen müsste.

Wenn im Gerichtsverfahren der Verzicht auf den Versorgungsausgleich vereinbart soll, wird nur für den Verzicht (nicht für die Scheidung) ein zweiter Rechtsanwalt benötigt. Diesen kann Ihr Ehegatte selbstverständlich selbst beauftragen. Wenn durch unser Büro ein zweiter Rechtsanwalt für den Scheidungstermin beauftragt werden soll, löst dies zusätzliche Kosten in Höhe von 200,00 € zuzüglich Mehrwertsteuer aus. Es kann auch durch einen von beiden Eheleuten unterzeichneten Notarvertrag auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs verzichtet werden. Auch in diesem Fall muss der Richter prüfen, ob der Verzicht „unbillig“ ist. Welche der beiden Lösungen geringere Kosten auslöst, kann durch ein Gespräch mit einem Notar in Ihrer Gemeinde geklärt werden, in dem sie die Höhe der Notarkosten für die Beurkundung eines solchen Vertrages erfragen können. Wenn die Folgen einer Trennung für beide Ehepartner geklärt sind und es nur noch um die Scheidung als solche vor dem Gericht geht, kann eine Online-Scheidung eine günstige und zeitsparende Lösung sein. Informieren Sie sich auf unserer Website über die Voraussetzungen für eine Scheidung.

Wenn sich beide Ehepartner einig sind, die Scheidung einreichen zu wollen und auch alle Fragen rund um die Folgen der Trennung geklärt sind, taucht häufig die Frage auf: Brauchen wir überhaupt einen Anwalt? Die klare Antwort darauf ist: ja. Das Gesetz sieht vor, dass bei einer Scheidung mindestens jener Ehegatte durch einen Rechtsanwalt vor Gericht vertreten werden muss, der die Scheidung eingereicht hat. Entsprechend gilt diese Regelung auch für eine Online-Scheidung. Grundsätzlich unterscheidet sich eine Online-Scheidung von einer „konventionellen“ Scheidung lediglich darin, dass der Scheidungsauftrag online eingereicht wird und die weitere Korrespondenz per E-Mail, Telefon oder Post erfolgt.

Nur ein Ehegatte benötigt einen Rechtsanwalt

Im Fall einer unstreitigen Scheidung reicht es in der Regel aus, wenn nur ein Ehepartner durch einen Rechtsanwalt vertreten wird. Eine Scheidung komplett ohne Anwalt ist jedoch nicht möglich.

2006 gab es von der damaligen Justizministerin Zypries einen Plan, eine einvernehmliche Ehescheidung auch ohne Rechtsanwälte zu ermöglichen. Stattdessen sollten die Eheleute einen Notarvertrag abschließen und anschließend das Gerichtsverfahren ohne Anwalt durchführen lassen können. Dieser Plan wurde jedoch nicht realisiert. Auch zukünftig wird es wahrscheinlich keine derartige gesetzliche Regelung geben. Aus unserer Sicht ist es vernünftig, ein Scheidungsverfahren immer mit einem Rechtsanwalt durchzuführen, da aufgrund Unwissenheit oder unzureichender Beratung den Eheleuten ein Vermögensschaden entstehen kann. Der Abschluss eines Notarvertrages würde dies ebenfalls nicht verhindern können und reicht daher für ein Scheidungsverfahren nicht aus. Auch hier gelten für die Online-Scheidung genau die gleichen Voraussetzungen und rechtlichen Vorgaben wie bei einer „normalen“ Scheidung auf dem konventionellen Weg.

Sowohl bei einer Online-Scheidung als auch bei einer Scheidung auf konventionellem Weg ist stets nur ein einziges Gericht zuständig. Dafür gibt es eine entsprechende gesetzliche Regelung. Wir stellen Ihnen vier Fallbeispiele vor, welches Gericht in welchem Fall zuständig ist.

Fall 1: Eheleute mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern

Sind aus der Ehe minderjährige Kinder hervorgegangen, liegt die Zuständigkeit für das Scheidungsverfahren beim Gericht in dem Bezirk, in dem der Ehegatte mit einem oder mehreren gemeinsamen minderjährigen Kindern lebt. Beispiel: Die Ehefrau lebt mit einem gemeinsamen minderjährigen Kind in Münster, der Ehemann lebt in Dortmund. In diesem Fall ist das Amtsgericht Münster zuständig.

Fall 2: Eheleute ohne minderjährige Kinder, der Wohnort wird beibehalten

Existieren keine gemeinsamen minderjährigen Kinder und bleibt mindestens einer der Eheleute am gleichen Ort wohnen, ist das Amtsgericht des entsprechenden Wohnortes zuständig. Beispiel: Beide Eheleute haben bislang gemeinsam in Düsseldorf gelebt. Nach der Trennung lebt die Ehefrau weiterhin dort, während der Ehemann nach Köln gezogen ist. In diesem Fall ist das Amtsgericht Düsseldorf zuständig.

Fall 3: Eheleute ohne minderjährige Kinder, der Wohnort wird nicht beibehalten

Wenn es keine gemeinsamen minderjährigen Kinder gibt und beide Eheleute nach der Trennung in verschiedene Orte gezogen sind, ist das Amtsgericht an dem Ort zuständig, wo der Ehegatte lebt, an den der Scheidungsantrag zugestellt werden soll. Beispiel: Beide Eheleute haben früher gemeinsam in Hamburg gewohnt und haben keine Kinder. Nach der Trennung ist die Ehefrau nach Nürnberg gezogen, der Ehemann nach München. Der Scheidungsantrag wird von der Ehefrau gestellt. In diesem Fall ist das Amtsgericht München zuständig, da dort der Ehemann wohnt.

Fall 4: Scheidung im Ausland

Trifft keiner der drei Fälle auf die Eheleute zu, zum Beispiel weil beide im Ausland leben, ist das Amtsgericht Berlin Schöneberg zuständig. Erfahren Sie mehr zum Thema „Ehepartner im Ausland“.

Wenn eine Ehe zerrüttet ist, kann sie geschieden werden. Einer Zustimmung durch den Ehegatten bedarf es in der Regel nicht. Das gilt für eine via Internet eingereichte Scheidung genauso wie für eine konventionell beantragte. Der Begriff „Online-Scheidung“ bedeutet lediglich, dass die Kommunikation auf dem postalischen und elektronischen Weg läuft und eine persönliche Beratung nicht unbedingt erforderlich ist. Allerdings ist eine Online-Scheidung nur dann sinnvoll, wenn es sich um eine einvernehmliche Trennung handelt.

Was passiert, wenn nach Ablauf des Trennungsjahres nur ein Ehegatte geschieden werden will?

Eine Grundvoraussetzung für eine Scheidung ist das Trennungsjahr. Möchte nach dessen Ablauf nur einer der beiden Ehegatten geschieden werden, muss kraft Gesetzes das Gericht darüber entscheiden, ob die Ehe „zerrüttet“ ist. Dies wird in der Regel bereits nach Anlauf des Trennungsjahres der Fall sein. Dafür reicht zum Beispiel aus, dass einer der Ehegatten eine neue dauerhafte Beziehung mit einem neuen Partner begonnen hat oder dass Streit zwischen den Eheleuten besteht. Falls ausnahmsweise nach Ablauf des Trennungsjahres keine „Zerrüttung“ vom Gericht festgestellt werden sollte, kann die Ehe nach dreijähriger Trennungsdauer geschieden werden, da kraft Gesetzes drei Jahre nach der Trennung eine Ehe immer als „zerrüttet“ anzusehen ist. Sie haben Fragen zum Thema Online-Scheidung, Zuständigkeiten und anderen Regelungen wie zum Beispiel den Versorgungsausgleich etc.? Lassen Sie sich von uns beraten!

Ob Online-Scheidung oder „konventionelle“ Scheidung: Grundsätzlich darf ein nach der Heirat angenommener Name auch nach der Scheidung behalten werden. Es gibt keine rechtliche Grundlage dafür, dem anderen dies zu untersagen. Wer nach der Heirat den Namen seines Ehepartners angenommen hat, kann nach der Scheidung seinen Geburtsnamen wieder annehmen oder zusätzlich führen. Er kann sowohl vorangestellt als auch angefügt werden. Namen aus einer früheren Eheschließung sind davon ausgenommen. Die Namensänderung wird beim Standesamt beantragt. Das Standesamt verlangt die Vorlage des rechtskräftigen Scheidungsbeschlusses. Eine Annahme des Geburtsnamens ist daher frühestens möglich, nachdem die Scheidung rechtskräftig geworden ist. Dies ist in der Regel etwa zwei Monate nach dem Scheidungstermin der Fall.

Die Zuständigkeit des Gerichts ist bei jeder Scheidung gesetzlich geregelt – ob online oder konventionell eingereicht. Falls einer der Ehegatten im Ausland lebt, wird dieser in der Regel nicht persönlich zum Scheidungstermin nach Deutschland anreisen wollen. Wir beantragen in diesem Fällen, den im Ausland lebenden Ehegatten vom persönlichen Erscheinen zu entbinden und diesen vor der nächsten deutschen Botschaft in dem Land, in dem er sich aufhält, anhören zu lassen. Wenn beide Eheleute im Ausland leben, ist das Amtsgericht Berlin Schöneberg für das Scheidungsverfahren zuständig. Die Eheleute müssen dann ausnahmsweise nicht persönlich zum Scheidungstermin nach Berlin anreisen. Das Gericht verlangt in diesen Fällen in der Regel beglaubigte Passkopien beider Eheleute. Ferner müssen beide Eheleute bei der nächsten deutschen Botschaft des Landes, in dem sie sich aufhalten, eine Erklärung zur Scheidung abgeben. Alternativ kann die Erklärung vor einem Notar am ausländischen Wohnort der Eheleute abgegeben werden. Falls ein Ehegatte in einem Land lebt, das an Deutschland angrenzt, zum Beispiel in der Schweiz, Österreich, Frankreich, Holland usw.: In diesen Fällen kann beantragt werden, dass der Ehegatte in der BRD vor einem Amtsgericht angehört wird, das an der Grenze zu dem betreffenden Land – also z. B. an der Grenze zur Schweiz, Österreich, Frankreich, Holland – liegt. Erfahren Sie mehr über das Thema Ehepartner im Ausland.